Mietervereinigung warnt vor Fallen in Mietverträgen

Mieter, die zu hohe Mieten gezahlt haben, haben nach einer kürzlichen Entscheidung des Obersten Gerichtshofs und der anschließenden Bestätigung durch das Verfassungsgericht eine reale Chance, Rückzahlungen zu fordern. Eine Schlüsselrolle spielt dabei die Klausel zur Mietanpassung, die in vielen Fällen als unzulässig eingestuft wurde. Die Mietervereinigung rät in diesem Zusammenhang, die eigenen Mietverträge sorgfältig zu überprüfen und bei Unsicherheiten fachliche Hilfe in Anspruch zu nehmen.

Jahrelang war die Anpassungsklausel ein fester Bestandteil von Mietverträgen. Ein wegweisendes Urteil des Obersten Gerichtshofs im Frühjahr 2023 hat sie jedoch in vielen Fällen als unzulässig und im Widerspruch zum Verbraucherschutzgesetz eingestuft. Diese Entscheidung, die kürzlich vom Verfassungsgericht bestätigt wurde, öffnet Mietern die Tür zur Möglichkeit, Mietanpassungen theoretisch bis zu 30 Jahre rückwirkend zurückzufordern.

Sorgfältige Überprüfung des Mietvertrags ist unerlässlich

Die Arbeiterkammer betont, dass jeder Fall eine sorgfältige Prüfung erfordert. Laut der Mietervereinigung Wien sollten Mieter spezifische Punkte in den Vertragsabschnitten zur Anpassung überprüfen. Besonders entscheidend sind unzulässige Mietsteigerungen.

„Wenn im Vertrag steht, dass die Miete immer zum 1. Januar erhöht werden kann und der Mieter im August des Vorjahres eingezogen ist, ist diese Klausel gültig. Erlaubt der Vertrag jedoch eine Mietsteigerung bereits im Januar nach dem Einzug im Dezember, ist dies unzulässig,“ erklärt die Mietervereinigung.

Mietverträge sind voller unzulässiger Klauseln

Mietverträge sind voller unzulässiger Klauseln zum Nachteil der Mieter. Laut der Arbeiterkammer ist dies gängige Praxis – jeder Vertrag enthält inakzeptable Bedingungen, wie z.B. Bearbeitungsgebühren oder die Verpflichtung, die Wohnung beim Auszug zu streichen.

Die AK hat in den letzten fünf Jahren ihre Klagen und Mahnungen intensiviert: Sie hat 57 Mahnungen versendet und Klagen eingereicht, von denen 25 derzeit anhängig sind. Der „schlimmste“ Vertrag enthielt unglaubliche 118 unzulässige Klauseln! Mieter benötigen dringend mehr Schutz.

Problematische Klauseln und Rückforderungsprozess

Unklare Formulierungen oder fehlende Angaben in Klauseln können ebenfalls problematisch sein. „Wenn eine Klausel unzulässig ist, kehrt man automatisch zur ursprünglich vereinbarten Miete zurück. Alle späteren Erhöhungen wären somit unwirksam und gezahlte Beträge können zurückgefordert werden,“ erklärt die Mietervereinigung. Für eine erfolgreiche Rückforderung ist jedoch eine ordnungsgemäße Dokumentation erforderlich, z.B. alte Kontoauszüge und Überweisungsbelege.

Suchen Sie fachliche Hilfe

Mieter, die sich über ihre Rechte unsicher sind, sollten fachliche Hilfe in Anspruch nehmen, z.B. bei der Mietervereinigung Wien. Dies ist besonders wichtig für diejenigen, die Probleme haben, ihre Ansprüche durchzusetzen.

Abfertigung in Österreich: Wie funktioniert das?

Wenn Sie in Österreich arbeiten, betrifft Sie wahrscheinlich das System Abfertigung Neu. Dieses System ist seit über zwei Jahrzehnten in Kraft – es wurde 2003 eingeführt und brachte grundlegende Änderungen im Bereich der Abfertigung.

Für Sie bedeutet das mehr Flexibilität und Sicherheit, da der Anspruch auf Abfertigung heute nicht mehr davon abhängt, wie lange Sie bei einem Arbeitgeber gearbeitet haben, noch von der Art der Beendigung Ihres Arbeitsverhältnisses. Die gute Nachricht ist, dass diese Regeln seit 2008 auch für Selbständige gelten.

Forderung nach neuen gesetzlichen Regelungen

Einige Wirtschaftsforscher warnen, dass ohne gültige Anpassungsklauseln Mietverträge auf unbestimmte Zeit vom Markt gedrängt werden könnten. Laut der Mietervereinigung sind solche Verträge in Wien jedoch „bereits nahezu unüblich“. Obwohl höhere Einstiegsmieten bei neuen Verträgen als unrealistisch gelten, werden weiterhin zusätzliche gesetzliche Regelungen gefordert, um die Rechte der Mieter zu stärken.

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Quelle: https://www.vienna.at/zu-hohe-miete-gezahlt-mietervereinigung-gibt-tipps-zur-rueckforderung/9556502

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