Invaliditätsrente in Österreich: Unerreichbarer Traum oder bürokratische Hölle?

Die Erlangung einer Invaliditätsrente in Österreich wird für viele kranke Menschen zu einem unerreichbaren Ziel. Die Geschichte einer 55-jährigen Frau, die in einem endlosen Kreislauf zwischen Behörden und Gerichten gefangen ist, offenbart die grausame Realität eines bürokratischen Systems, in dem die Diagnose oft nur eine Nummer in der Akte ist und die Hoffnung auf ein würdevolles Leben in unerreichbare Ferne rückt.

Den Lesern des Wieners habe ich bereits angekündigt, dass ich einen Beitrag über den schweren, fast unmöglichen Weg zur Erlangung einer Invaliditätsrente – Berufsunfähigkeitspension – schreiben werde. Ich werde dies am Beispiel einer Frau schildern, die seit über 25 Jahren in den Mühlen der Bürokratie kämpft und das Licht am Ende des Tunnels immer noch nicht sichtbar ist. Während meines Besuchs am Arbeits- und Sozialgericht in Wien habe ich verstanden, dass sie keine Ausnahme ist und schwer kranke Menschen nur selten zu Rentnern werden. Dies gelingt nur denen, die tatsächlich schwerwiegende Diagnosen wie Multiple Sklerose, schwere psychische Erkrankungen oder Krebs haben. Es ist nicht selten, dass sie die Rente nicht einmal erreichen.

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Der Teufelskreis zwischen Behörden und finanzielle Not

Meine Bekannte ist eine Frau über 55 mit unzureichenden Deutschkenntnissen, ohne Ausbildung und mit einer psychiatrischen Erkrankung, die ihr seit über 25 Jahren die Arbeit unmöglich macht. Seit Jahren erhält sie von der AMS Notstandshilfe und dazu Mindestsicherung vom MA40. Alle Versuche, sie in den Arbeitsprozess zu integrieren, scheitern spätestens am dritten Tag im Job, und die Frau wird auf die Minute entlassen. In den letzten zwei Jahren hat die AMS diese Tatsache akzeptiert, aber die Frau muss von Zeit zu Zeit irgendwo „geschickt“ werden, um ein Vorstellungsgespräch zu führen.

Im Falle eines „erfolgreichen“ Vorstellungsgesprächs und der Annahme in eine Anstellung stoppt die AMS und MA40 sofort die Auszahlung der Leistungen. Nach 2-3 Tagen ist sie wieder Klientin bei der AMS, und die Bearbeitung ihrer Daten, ganz zu schweigen von einem neuen Antrag beim MA40, dauert bis zu zwei Monate. Die Frau gerät in finanzielle Not und es droht eine zu schnelle Abstellung von Gas, Strom und unbezahlte Miete.

Absurdität vor Gericht: Ein Spiel mit der Zeit und Nerven

Diese ewige Klientin der AMS ist nicht in der Lage, selbstständig über ihr Leben zu entscheiden, sowohl finanziell als auch gesundheitlich. Seit mehreren Jahren hat sie einen staatlichen Kurator. Dieser versucht seit Jahren, die Situation zu klären, und es wurde ihm geraten, sich an die PVA (Pensionsversicherungsanstalt) zu wenden und einen Antrag auf Invaliditätsrente zu stellen. Die Frau wurde zu einer Begutachtungskommission geladen, wo ihr trotz ihrer psychischen Erkrankung die Möglichkeit leichter Arbeit im Callcenter attestiert wurde. Aber in der Realität, wo findet man solch eine Arbeit für 4 Stunden täglich (im Gutachten angegeben), wenn die Betroffene nur schlecht Deutsch spricht und nicht in der Lage ist, diese Sprache zu lernen?

Der Kurator informierte sich an verschiedenen Stellen und es wurde ihm geraten, beim Arbeits- und Sozialgericht Berufung einzulegen. Er ließ sich von einem Anwalt einer Organisation für Menschen mit Behinderungen vertreten, was ebenfalls nicht kostenlos war. Das Gericht forderte zwei Gutachten an: ein psychiatrisches und ein psychologisches, die aus den Steuern von uns allen finanziert werden, da die Frau aufgrund ihres minimalen Einkommens von Gerichtskosten befreit ist.

Gerichtskomödie

In dem Moment, als der Kurator die Akte beim Gericht einreichte, zog sich die AMS zurück und die Frau hatte mehr als ein Jahr Ruhe und musste sich nicht um eine Arbeit kümmern, während sie auf das Urteil des Gerichts über die Rente wartete. Das Gerichtsverfahren erinnerte eher an eine Gerichtskomödie. Der Richter desinteressiert, die Beisitzer mit Handys in der Hand, deren Geschehen im Saal offensichtlich ermüdete und sie gegen den Schlaf kämpften. Die Verhandlung war kurz und der Anwalt erklärte im Voraus: Die Gutachten sind, wie sie sind, Sie müssen den Antrag zurückziehen, andernfalls droht Ihnen der Verlust.

Wie geraten, so wurde es gemacht, und der Anwalt sagte zum Kurator: Es ist traurig, aber solche Prozesse vertreten wir täglich. Es ist ein Spiel mit der Bürokratie und hier kann man nicht gewinnen. Nach der Mitteilung des Gerichts kehrt die Frau mit den Gutachten zur AMS zurück und ist wieder „minimal arbeitsfähig“ und der gesamte Prozess beginnt von neuem. Der Anwalt fügte sarkastisch hinzu: Wenn die AMS wieder Druck macht, dann beantragen Sie erneut eine vorzeitige Rente und der Prozess beginnt von vorne. Manchmal haben die Richter genug, wenn sie dieselbe Person jedes Jahr vor sich sehen. Nach mehreren Wiederholungen kann es passieren, dass das Gericht schließlich einen früheren Renteneintritt anerkennt. Es ist ein Spiel mit der Zeit und den Nerven aller Beteiligten.

Die Hoffnung stirbt auch in diesem Fall zuletzt, und wir glauben dem Kurator und der Frau, die sich derzeit wieder im Gerichtsprozess befinden, dass es diesmal das letzte Mal sein wird.

Eine schöne kommende Woche, Ihre Jana.

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