Wie Wien seinen 22-Milliarden-Euro-Haushalt konsolidiert

Die Stadt Wien hat den Haushaltsentwurf für das Jahr 2026 vorgestellt, der einen Versuch darstellt, ein anspruchsvolles fiskalisches Gleichgewicht zu erreichen. Obwohl die Metropole wirtschaftlich von den negativen Trends des restlichen Österreichs abweicht, kündigt die Stadtverwaltung ein Konsolidierungspaket in Höhe von zwei Milliarden Euro an. Das Magistrat betont, dass trotz erheblicher Einschnitte und Projektverschiebungen der „Wiener Weg“ der sozialen Kohäsion und des Schutzes der verletzlichsten Gruppen erhalten bleibt.

Der Plan für 2026 sieht ein Gesamtvolumen von 22 Milliarden Euro vor. Die Prognose für das Defizit soll auf 2,65 Milliarden Euro sinken. Im Vergleich zum erwarteten Defizit Ende dieses Jahres (3,2 Milliarden Euro) stellt dies eine deutliche Verbesserung dar. Das Konsolidierungspaket selbst ist asymmetrisch verteilt.

Etwa zwei Drittel sollen Einsparungen auf der Ausgabenseite bringen, das verbleibende Drittel wird durch neue oder erhöhte Einnahmen gesichert. Weitere 300 Millionen Euro sollen durch die Auflösung von Rücklagen und die Verlagerung von Investitionen erzielt werden. Die Stadtführung argumentiert, dass, obwohl die Maßnahmen notwendig sind, um die Finanzen zu stabilisieren, wichtige Investitionen in Bildung, Wirtschaft, Innovation und Arbeitsmarkt Priorität haben.

Wirtschaftlicher Motor trotz Krise

Die Konsolidierungsmaßnahmen kommen zu einem Zeitpunkt, an dem die Wiener Wirtschaft bemerkenswerte Resilienz zeigt. Während die gesamtösterreichische Wirtschaft um 0,2 Prozent gesunken ist, verzeichnet Wien ein leichtes Wachstum von +0,4 Prozent. Noch deutlicher ist der Unterschied im Jahr 2023, als das Bruttoinlandsprodukt Wiens um 2,2 Prozent im Plus lag, wodurch es das einzige Bundesland mit Wachstum wurde.

Ähnlich verhält es sich mit der Industrie: Während in Österreich der Mehrwert um 5,5 Prozent gesunken ist, stieg er in Wien um 1,4 Prozent. Der positive Trend zeigt sich auch auf dem Arbeitsmarkt, wo die Beschäftigung in der Stadt fünfmal schneller wuchs (+1,1 %) als der österreichische Durchschnitt (+0,2 %).

Trotz dieser Zahlen hat sich Wien entschieden, sich dem bundesweiten Konsolidierungskurs anzuschließen. Es wird jedoch argumentiert, dass beim Sparen „sensibel und überlegt“ vorgegangen wird, um die Säulen der Stadt nicht zu gefährden: bezahlbarer Wohnraum, soziale Sicherheit, Gesundheitsversorgung, Klimaschutz und Bildung.

Wo wird gespart?

Die sichtbarsten Einschnitte betreffen Bauprojekte und Subventionen. Die Stadt gibt offen zu, dass mehrere Investitionen auf spätere Jahre verschoben werden. Die Bewohner müssen auf die neuen Schwimmbäder Laaerbergbad und Seestadt-Bad warten. Auch mehrere Projekte zur Oberflächengestaltung städtischer Räume, wie die Gumpendorfer Straße oder der Gürtel, sowie der Bau neuer Brücken und die Sanierung von Verwaltungsgebäuden werden verschoben.

Zusätzlich zu den Verschiebungen wird es eine flächendeckende Reduzierung der Subventionen und Beiträge in verschiedenen Bereichen um 10 bis 15 Prozent geben. Auch das Budget für Kommunikation und PR der Stadt wird betroffen sein.

Auch die politischen Strukturen werden betroffen sein. Die Zuschüsse für parteinahe Akademien werden gekürzt, und zudem wird die Finanzierung internationaler Aktivitäten für ein Jahr ausgesetzt.

Ein erheblicher Teil der Einsparungen wird von zwei Schlüssel-Stadtfonds getragen. Der Wiener Gesundheitsverbund (WiGeV) wird durch Einsparungen im Personalbereich und die Verlängerung einiger Bau- und Investitionsprogramme in den Krankenhäusern beitragen. Der Fonds Soziale Wien (FSW) wird seine Tarife zurückhaltender anpassen und die Kriterien für die Aufnahme verschärfen, um die Dienstleistungen gezielter anzubieten.

Änderungen wird es jedoch auch im System der Mindestsicherung geben, wo die Stadt plant, bis zu 200 Millionen Euro einzusparen.

Eine Schlüsseländerung ist die neue Berechnung der Wohnkosten. Es werden auch neue Regeln für Wohngemeinschaften eingeführt, nach dem Prinzip „Wer zusammen wohnt, teilt sich die Kosten“. Personen mit subsidiärem Schutz, die bisher unter das Wiener System fielen, werden in die bundesweite Grundversorgung überführt.

Der spezifische Wiener Eltern- und Familienzuschuss wird ebenfalls abgeschafft. Wien besteht jedoch weiterhin auf seinen Forderungen an die Bundesregierung, einschließlich einer einheitlichen bundesweiten Regelung der Sozialhilfe und der Einführung eines Grundkindergeldes.

Neue Einnahmen und strategische Investitionen

Auf der Einnahmenseite wird die Stadt durch zwei Schlüsselmaßnahmen profitieren. Die erste ist die Erhöhung des Wohnbauförderungsbeitrags von 0,5 % auf 0,75 %. Diese zusätzlichen Mittel sind jedoch strikt zweckgebunden und müssen in die Bereiche Wohnen, soziale Angelegenheiten, Kindergärten und Schulen zurückfließen.

Die zweite Maßnahme ist die angekündigte Erhöhung der Ortstaxe auf 5 Prozent ab Juli 2026 und die Einführung einer neuen Gebühr für Tagesgäste.

Trotz der Einsparungen plant Wien, weiterhin strategische Investitionen zu tätigen. Jährlich sollen 120 Millionen Euro in Klimaschutzmaßnahmen fließen, um bis 2040 die Neutralität zu erreichen. Diese Mittel werden für die Entsiegelung von Flächen, die Bepflanzung von Grünflächen sowie für 100 neue Projekte im Rahmen der Initiative „Raus aus Gas“ verwendet. Auch eine Schlüsselinvestition in den Ausbau des U-Bahn-Netzes ist gesichert.

Investitionen fließen auch in Innovationen. Projekte wie AITHYRA (Forschung zu KI in der Biomedizin), ein Quanten-Hub und die AI Gigafactory Vienna werden finanziert. Die Stadt investiert zudem in die Infrastruktur, konkret in einen neuen Fernbus-Terminal und die Modernisierung des Wiener Hafens.

Der Haushaltsentwurf geht nun in die öffentliche Anhörung und in die Ausschüsse. Endgültig wird er vom Gemeinderat in seiner Sitzung am 16. und 17. Dezember 2025 beschlossen.

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