Österreichische „Bremse“ für Benzin in der Praxis: Der Staat stoppt die Margen

Wien hat vor ein paar Tagen ein ehrgeiziges Experiment gestartet, das die überhitzten Preise an Tankstellen abkühlen soll. Seit dem 1. April gilt in Österreich die sogenannte „Spritpreisbremse“. Während die Politiker von einer Hilfe für die Verbraucher sprechen, ist die Realität an den Totems in Kitsee oder Hainburg nach den ersten Tagen verhalten. Wir haben uns angesehen, wie die österreichische Regulierung funktioniert, warum Diesel für zwei Euro nicht verschwunden ist und was das für slowakische Autofahrer bedeutet.

Die Erwartungen waren hoch. Als die österreichische Bundesregierung ankündigte, dass sie im April Paragraph 5aa des Preiskontrollgesetzes aktivieren würde, fiel in den Medien das Wort „Bremse“. Nach monatelangen drastischen Preiserhöhungen, als die Dieselpreise im März über 2,10 Euro und Benzin die 1,90 Euro-Marke überschritt, sollte eine Entlastung kommen. Fakt ist jedoch, dass die österreichische staatliche Intervention kein klassisches „Deckeln“ der Preise ist, wie wir es in der Vergangenheit in Ungarn gesehen haben. Es handelt sich um einen komplizierten mathematischen Mechanismus, der auf Margen abzielt und den der durchschnittliche Autofahrer nur schwer versteht.

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Wenn der Markt versagt, tritt Paragraph 5aa in Kraft

Der Grund, warum die Österreicher überhaupt zu diesem Schritt gegriffen haben, liegt in den Statistiken der Europäischen Kommission. Laut dem sogenannten Oil Bulletin vom Ende März sind die Nettopreise für Kraftstoffe (ohne Steuern) in Österreich innerhalb von acht Wochen um mehr als 30 Prozent gestiegen. Im Fall von Diesel handelte es sich um einen extremen Anstieg von 54 Prozent.

Gerade die Grenze von 30 Prozent Anstieg im zwei-monatigen Zyklus ist der gesetzliche Auslöser für staatliches Eingreifen. Der Regulator E-Control hat eine neue, bisher unerprobte Waffe in die Hand bekommen: die Kontrolle der Margen. „Es ist für uns eine völlig neue Aufgabe, deren Umsetzung herausfordernd ist, aber wir nehmen sie im Interesse der Verbraucher an“, erklärten Alfons Haber und Michael Strebl, die Chefs von E-Control, in einer offiziellen Erklärung.

Gleichzeitig dämpften sie jedoch am ersten Tag die öffentliche Optimismus. Sie warnten, dass Autofahrer nicht automatisch an jeder Tankstelle eine Preissenkung sehen werden. Und sie hatten recht.

Fünf-Cent-Mathematik: Warum tanken wir immer noch teuer?

Der Kern der „Bremse“ besteht darin, dass der Staat großen Akteuren vorschreibt, ihre Marge um 5 Cent pro Liter (netto) zu senken. Wenn also der Großhandelspreis an der Börse sinkt, muss die Tankstelle diesen Rückgang sofort in den Endpreis umsetzen. Steigt der Preis an der Börse, darf der Verkäufer nur um diesen Anstieg erhöhen, aber seine reduzierte Marge darf er sich nicht „aufwärmen“.

In der Praxis bedeutet dies die Schaffung einer beweglichen Preisobergrenze, die sich täglich nach den Weltmärkten ändert. Für den slowakischen Fahrer, der an relativ stabilen (wenn auch hohen) Preisen gewöhnt ist, ist das österreichische System verwirrend. In Österreich dürfen die Preise an den Totems zudem gesetzlich nur an bestimmten Tagen und Uhrzeiten (Montag, Mittwoch, Freitag um 12:00 Uhr) steigen, was dem gesamten System noch mehr Variablen hinzufügt.

Der größte Haken für Urlauber und durchreisende Slowaken ist jedoch die Tatsache, dass Autobahntankstellen eine Ausnahme haben. Wenn Sie also an einer Raststätte in Richtung Salzburg anhalten, zahlen Sie den vollen Betrag, auf den keine Margenregulierung zutrifft. Der Staat argumentiert, dass der Betrieb auf Autobahnen spezifisch ist und die Preisgestaltung dort anderen Regeln unterliegt.

Kleine Tankstellen unter indirektem Druck

Ein interessanter Aspekt der Verordnung ist, wen sie tatsächlich betrifft. Die Pflicht, die Margen zu senken, haben nur vertikal integrierte Konzerne (wie zum Beispiel OMV) und große Netzwerke, die mehr als 30 Stationen betreiben. Ein kleiner Dorverkäufer irgendwo im Burgenland muss theoretisch seine Marge nicht senken.

Die Regierung setzt jedoch auf die Psychologie des Marktes. „Durch den Wettbewerb wirkt die Margenbeschränkung indirekt auf alle Tankstellen“, erklärt Michael Strebl von E-Control. Die Annahme ist einfach: Wenn ein großes Netzwerk in der Stadt um fünf Cent günstiger wird, muss der kleine Verkäufer einen Kilometer weiter reagieren, sonst verliert er seine Kunden.

Für Slowaken, die nach Österreich fahren, um Lebensmittel einzukaufen und dabei zu tanken, bedeutet das eines: Es lohnt sich mehr denn je, Online-Preissuchmaschinen zu beobachten. Die Unterschiede zwischen den einzelnen Dörfern können in diesen Tagen ausgeprägter sein als je zuvor.

Die Bedrohung durch hohe Bußgelder

Der österreichische Staat meint es ernst mit der Kontrolle. Es handelt sich nicht nur um eine formale Anordnung, die durch kreatives Rechnungswesen umgangen werden könnte. Jeder bedeutende Verkäufer muss dem Regulator täglich nicht nur die Verkaufspreise (was sie bisher aufgrund von Preisberechnungen getan haben), sondern auch die Kalkulationsunterlagen und Einkaufspreise melden.

Wenn E-Control feststellt, dass jemand seine Marge über das erlaubte Limit „aufbläht“, treten Sanktionen in Kraft. Die erste Geldstrafe liegt bei etwa 7.300 Euro. Wenn jemand versucht, das System wiederholt zu umgehen, verdoppelt sich die Strafe. Für große Netzwerke sind das vielleicht keine existenzbedrohenden Summen, aber das Reputationsrisiko in einem Land, in dem das Thema Teuerung das politische Thema Nummer eins ist, ist enorm.

Es gibt jedoch einen Ausweg für Verkäufer. Wenn einer von ihnen nachweisen kann, dass er aufgrund der verpflichtenden Margensenkung keinen „angemessenen Gewinn“ erzielt, kann er eine Ausnahme beantragen. Was „angemessener Gewinn“ ist, ist jedoch im österreichischen Recht nicht exakt definiert und wahrscheinlich müssten darüber die Gerichte auf der Grundlage langjähriger Branchendurchschnitte entscheiden.

Was sagen die slowakischen Geldbeutel dazu?

Slowakei hat sich bisher nicht für den Weg der Margenregulierung entschieden, obwohl der politische Druck zur Senkung der Kraftstoffpreise in Bratislava bei jeder Preiserhöhung spürbar ist. Das österreichische Beispiel dient somit als wichtiger Lackmustest.

Während die österreichische Regierung gegen die Margen kämpft, erinnern Experten daran, dass der wahre Sieger über hohe Preise immer noch die Disziplin der Verbraucher ist. Alfons Haber von E-Control vergaß bei der Einführung der „Bremse“ nicht zu erwähnen, dass der größte Einsparungseffekt jeder selbst erzielen kann: „Jeder kann sofort durch Anpassung des Fahrstils, Kontrolle des Reifendrucks oder Entfernen unnötiger Dachträger einen Effekt erzielen.“

Wenn sich bestätigt, dass der staatliche Eingriff in die Margen die Preise stabilisieren kann, ohne einen Mangel an Treibstoff zu verursachen (wie es in Ungarn der Fall war), könnte dies auch eine Inspiration für den Rest der Region sein. Bis dahin gilt jedoch: Ein Wunder auf Abruf findet nicht statt. Österreichischer Diesel ist vielleicht etwas „gerechter“ in Bezug auf die Margen der Händler, aber für die Geldbörse des durchschnittlichen Slowaken ist es immer noch ein erheblicher Wind.

Die Maßnahme soll bis Ende 2026 gelten. Bis dahin werden wir sehen, ob es sich um eine echte Bremse handelt oder nur um ein politisches Pflaster auf die Wunde, die der aufgewühlte globale Energiemarkt verursacht hat. Eines ist jedoch sicher – die Ära des günstigen Tankens an der Grenze ist vorerst vorbei, ob mit oder ohne Bremse.

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