Wendepunkt-Urteil: Jedes Haushalt muss ORF-Gebühr zahlen

Es ist soweit! Der Verfassungsgerichtshof hat heute entschieden und bestätigt, was niemand hören wollte: Schluss mit den Ausreden! Ab sofort muss JEDES österreichische Haushalt, egal ob Sie die ORF-Nachrichten verfolgen oder nur an die Wand starren, eine monatliche Gebühr von 15,30 Euro für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zahlen!

Urteil des Verfassungsgerichts

Die Beschwerde, die die Gleichheit vor dem Gesetz in Frage stellte, wurde abgewiesen. Die Beschwerdeführer argumentierten, dass die finanzielle Belastung für Haushalte, die ORF nicht nutzen, im Widerspruch zum Gleichheitsprinzip steht. Der Verfassungsgerichtshof stellte jedoch klar, dass das Gleichheitsprinzip nicht verletzt wurde.

„Es ist im gesamtgesellschaftlichen Interesse, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk seine besondere demokratische und kulturelle Rolle erfüllt. Die Erfüllung dieser Aufgabe ermöglicht es potenziellen Nutzern jederzeit und überall – typischerweise an ihrem Wohnort – Zugang zum öffentlich zugänglichen Angebot von ORF zu haben,“ heißt es in der Erklärung des Gerichts. Der Gesetzgeber verletzt also nicht das Gleichheitsprinzip, wenn er die Möglichkeit der Nutzung des ORF-Angebots mit einer Gebühr verknüpft, die für Haushalte mit Hauptwohnsitz in Österreich gilt und auch den unternehmerischen Bereich umfasst. Das Gericht betonte auch, dass das Gleichheitsprinzip nicht verlangt, dass der Beitrag an den tatsächlichen Verbrauch des Angebots gebunden ist.

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Kompetenzen der OBS

Der Verfassungsgerichtshof bestätigte außerdem, dass die ORF-Beitrags Service GmbH (OBS), Nachfolgerin der ehemaligen GIS, befugt ist, Entscheidungen über die Höhe des Beitrags zu treffen. Er argumentierte, dass es im Rahmen der „gleichmäßigen Verteilung der belastungsorientierten Teilnahme“ nur darauf ankommt, dass die Beitragszahler die Möglichkeit haben, den öffentlichen Dienst (ORF) zu nutzen. Diese Möglichkeit hat laut Gericht auch derjenige, der keinen Fernseher oder Radio besitzt, da das Angebot von ORF im gesamten Land verfügbar ist und die Kommunikationstechnologien so weit entwickelt sind, dass die Beitragszahler mit minimalem Aufwand auf das Angebot zugreifen können.

Folgen für laufende Verfahren

Das Urteil des Verfassungsgerichts hat unmittelbare Auswirkungen auf eine große Anzahl von Beschwerden, die im Rahmen des sogenannten „Massenverfahrens“ beim Bundesverwaltungsgericht ausgesetzt waren. Nach der heutigen Bekanntgabe werden diese Verfahren wieder aufgenommen, was zur Ausstellung von Tausenden von endgültigen Entscheidungen führen wird. Für viele Österreicher bedeutet dies, dass die bisherigen Unsicherheiten bezüglich der ORF-Gebühren beendet sind und sie mit den Zahlungen beginnen müssen.

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Quelle: https://www.heute.at/s/schlagendes-urteil-jeder-haushalt-muss-orf-gebuehr-zahlen-120116951