Warum wir für den öffentlichen Nahverkehr und das Parken mehr bezahlen müssen?
Die Nachricht, die gestern Abend Wien erschütterte, ist zwar keine Überraschung, schmerzt aber umso mehr.
Die Finanzstadträtin Barbara Novak (SPÖ) bestätigte, was seit Wochen gemunkelt wird: Die Jahreskarte für die Wiener MHD und die Parkgebühren werden steigen.
Es ist ein harter Schlag für die Geldbeutel der Stadtbewohner und ein klares Signal, dass die Rechnung für die wachsenden, fast zwölf Milliarden Euro Schulden Wiens aus unseren Taschen bezahlt werden muss.
Frau Novak spricht von Unvermeidlichkeit, von Druck durch steigende Kosten und davon, dass Wien „nicht hungern gelassen werden darf“. Ich verstehe, dass die Stadtführung Verantwortung für den Haushalt hat. Aber Hand aufs Herz, ist das nicht eine etwas einfache Lösung? Die Gebühren für grundlegende Dienstleistungen zu erhöhen, die für Wien, eine Metropole mit Ambitionen im Bereich nachhaltiger Mobilität, entscheidend sind?
Das Argument, dass auch das Klimaticket auf Bundesebene teurer geworden ist, ist ein schwacher Trost. Anstatt nach innovativen Lösungen und echten Einsparungen zu suchen, greifen wir zum einfachsten Mittel – zur Erhöhung von Steuern und Gebühren. Und was ist mit einer kritischen Überprüfung der Effizienz städtischer Ausgaben? Oder einer Vereinbarung mit der Bundesregierung über eine wirklich gerechtere Verteilung der Einnahmen? Die Kritik an der Regierung ist zwar berechtigt, sollte aber nicht als Alibi für einfache Entscheidungen auf Kosten der Bürger dienen.
Besonders besorgniserregend ist, dass auch von einer erheblichen Erhöhung der Touristensteuer die Rede ist. Obwohl das auf den ersten Blick logisch klingt – sollen doch die zahlen, die nur vorbeikommen – sollten wir nicht vergessen, dass der Tourismus ein fragiles Geschäft ist. Überteuerte Dienstleistungen könnten Wien weniger attraktiv machen und letztendlich auch den lokalen Unternehmen schaden.
Die Tatsache, dass die Entwicklung der U-Bahn nicht betroffen sein soll, ist zwar positiv, aber sie wird den bitteren Nachgeschmack, den diese Ankündigung hinterlässt, nicht überdecken. Die Erhöhung der Mobilitätskosten betrifft nicht nur die Zahlen im Haushalt. Es geht um die Lebensqualität, um umweltbewusstes Verhalten und darum, wie zugänglich Wien für seine eigenen Bewohner sein wird.
Diese Preiserhöhung ist nicht nur ein „Knalleffekt“ – sie ist ein Weckruf. Ein Weckruf, der uns sagt, dass wir für die Schulden der Stadt bezahlen werden. Und es liegt an uns, zu fragen, ob das wirklich der einzige Weg ist.
(r)
