Mieten in städtischen Wohnungen: FPÖ fordert nach dem Urteil des Gerichts Rückzahlungen für Mieter

Wien erlebt eine hitzige Diskussion nach dem Urteil des Verfassungsgerichts (VfGH) zu den Valorisierungsklauseln in Mietverträgen, die insbesondere städtische Wohnungen von Wiener Wohnen betreffen.

Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) fordert in Reaktion darauf eine Überprüfung und gegebenenfalls Rückzahlung unrechtmäßig erhobener Gebühren an die Mieter. Das Urteil des Verfassungsgerichts und seine Folgen: Das Verfassungsgericht entschied, dass eine Mieterhöhung in den Verträgen unzulässig ist, wenn nicht ausdrücklich angegeben wird, dass es in den ersten zwei Monaten nach Vertragsabschluss zu keiner Erhöhung kommen darf.

Dies öffnet die Tür für potenzielle Rückzahlungsanträge für unrechtmäßig erhobene Beträge, und zwar auch für Jahrzehnte. Schätzungen zufolge könnte dies bis zu 800.000 Mietverträge in ganz Österreich betreffen.

Abfertigung in Österreich: Wie funktioniert das?

Wenn Sie in Österreich arbeiten, betrifft Sie wahrscheinlich das System Abfertigung Neu (Neue Abfertigung). Dieses System ist seit mehr als zwei Jahrzehnten gültig – es wurde 2003 eingeführt und brachte grundlegende Änderungen im Bereich der Abfertigung.

Für Sie bedeutet das mehr Flexibilität und Sicherheit, da der Anspruch auf Abfertigung heute nicht mehr davon abhängt, wie lange Sie für einen Arbeitgeber gearbeitet haben, noch von der Art der Beendigung Ihres Arbeitsverhältnisses. Die gute Nachricht ist, dass diese Regeln seit 2008 auch für Selbstständige gelten.

FPÖ fordert Transparenz und Rückzahlung

Dominik Nepp, Chef der Wiener FPÖ und Stadtrat, fordert Wiener Wohnen auf, im Interesse des sozialen Wohnbaus zu handeln und die Ansprüche der aktuellen Mieter zu überprüfen.

Laut Nepp sollte die Stadt nicht „der große Gewinner der Inflation“ bleiben, insbesondere angesichts des geschätzten zehn Milliarden Euro Defizits für Reparaturen in städtischen Wohnungen. Die FPÖ möchte entsprechende Vorschläge im Rathaus initiieren, um sicherzustellen, dass die Stadt die Verantwortung als Vermieter übernimmt und aktiv auf die Mieter im Falle unrechtmäßiger Mieterhöhungen zugeht.

Mietverträge sind voller rechtswidriger Klauseln

Mietverträge sind voller rechtswidriger Klauseln zum Nachteil der Mieter. Laut Arbeiterkammer ist dies gängige Praxis – jeder Vertrag enthält unzulässige Bedingungen, wie Bearbeitungsgebühren oder die Verpflichtung, die Wohnung bei Auszug neu zu streichen.

Die AK hat in den letzten fünf Jahren ihre Klagen und Mahnungen intensiviert: Sie hat 57 Mahnungen verschickt und Klagen eingereicht, wobei 25 Klagen derzeit anhängig sind. „Der schlimmste“ Vertrag enthielt unglaubliche 118 rechtswidrige Klauseln! Mieter benötigen dringend mehr Schutz.

Haben Sie einen Tipp für einen Wiener? Schicken Sie ihn uns!

Unser Ziel ist es, Ihnen relevante und nützliche Informationen aus dem Leben in Österreich zu bringen. Wir konzentrieren uns insbesondere auf Slowaken in Wien und insgesamt auf Slowaken in Österreich, die dieses Land zu ihrem Zuhause gewählt haben. Wenn Sie einen Vorschlag für einen Artikel, eine wichtige Information, eine praktische Geschichte oder Ihre Erfahrungen mit Arbeit oder Leben in Österreich teilen möchten, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren! Ihre Tipps sind für uns wertvoll und helfen uns, Inhalte zu erstellen, die unsere Leser wirklich interessieren und unterstützen.

Schreiben Sie uns an redaktion@viedencan.at oder nutzen Sie WhatsApp unter der Nummer +43 660 6098140. Wir freuen uns auf Ihre Nachrichten!

Quelle: https://www.heute.at/s/mieterhoehung-im-gemeindebau-fpoe-fordert-rueckzahlungen-120120914:

Foto: https://images.pexels.com/photos/8036579/pexels-photo-8036579.jpeg